Archiv der Kategorie: Rechtliches

Rechtliche Grundlagen und Regelungen in der Zeitarbeit

Arbeitnehmerüberlassung ist erlaubnispflichtig

Arbeitnehmerüberlassung ist grundsätzlich erlaubnispflichtig ist.

Verleiher im Sinne des AÜG (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz) in der Fassung ab 01.12.2011 ist derjenige Arbeitgeber, der Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer) einem Dritten im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zur Arbeitsleistung überlässt, unabhängig davon, ob er Erwerbszwecke verfolgt oder nicht. Die Arbeitnehmerüberlassung im Rahmen der wirtschaftlichen Tätigkeit ist ab 01.12.2011 grundsätzlich erlaubnispflichtig. (Quelle: Bundesagentur für Arbeit:)

Zuständig für die Erteilung einer Erlaubnis ist die Bundesagentur für Arbeit. Diese hat das Erlaubnisverfahren neu geregelt: Zuständig für die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung einer Erlaubnis nach dem AÜG und allen weiteren Fragen im Zusammenhang mit dem Erlaubnisverfahren sind die Agenturen für Arbeit Düsseldorf, Kiel und Nürnberg.

Weitere  Informationen zur Erlaubnispflicht und zum Erlaubnisverfahren finden Sie auf den Internetseiten der Bundesagentur für Arbeit.

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VBG – zuständige Berufsgenossenschaft in der Zeitarbeit

Die für Zeitarbeitsunternehmen zuständige Berufsgenossenschaft ist die VBG (Verwaltungs Berufsgenossenschaft) DieVBG ist eine der großen Berufsgenossenschaften in Deutschland. Als Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung bietet sie über einer Millionen Mitgliedsunternehmen aus über 100 Branchen, darunter die Zeitarbeitsbaranche,  mit über neun Millionen versicherten Arbeitnehmern Sicherheit.

Die VBG hat ihren Hauptsitz in Hamburg. In elf Niederlassungen im gesamten Bundesgebiet betreut sie Unternehmer und Versicherte vor Ort.

Weiter Informationen zur VBG finden Sie auf den Seiten http://www.vbg.de.

BAP beendet die Tarifverträge mit der Christlichen Gewerkschaft

Laut Pressemitteilung beendet der BAP die Zusammenarbeit hinsichtlich der Tarifverträge:

“ Der Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) und die im Christlichen Gewerkschaftsbund (CGB) organisierten Gewerkschaften beenden im Einvernehmen ihre Sozialpartnerschaft in der Zeitarbeit. Ab 1. April 2013 kann das CGB-Tarifvertragswerk nicht mehr angewendet werden.

Die mehrgliedrigen Tarifverträge mit einzelnen CGB-Gewerkschaften waren im März 2010 noch von dem Vorgängerverband des BAP, dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP), abgeschlossen worden. Nach der Fusion des AMP mit dem Bundesverband Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen (BZA) zum BAP im April 2011 hatte der neue Verband sich zur Sozialpartnerschaft mit beiden Gewerkschaftslagern bekannt und sowohl das Tarifvertragswerk mit dem DGB-Gewerkschaften als auch mit dem CGB-Gewerkschaften fortgeführt.

Die jetzt angekündigte Beendigung des CGB-Tarifvertragswerkes zum 31. März 2013 bedeutet, dass nach diesem Datum die Tarifverträge der Christlichen Gewerkschaften für die Zeitarbeit nicht mehr wirksam in Bezug genommen werden können. Damit würde der gesetzliche „Equal-Treatment“-Grundsatz gelten, wenn nicht mit Zeitarbeitnehmern die Anwendung eines anderen Tarifvertrages, also des BAP-DGB-Tarifwerkes, vereinbart werden würde.“

Der CGB (Christlicher Gewerkschaftsbund) gibt in einer Pressemitteilung folgendes bekannt:

„Zum 31.03.2013 endet das Engagement der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM) in der Zeitarbeit endgültig. „Alle Tariferträge sind gekündigt, wir sind raus“, verkündete der CGM-Bundesvorsitzende Adalbert Ewen kurz vor Antritt des Osterurlaubes.“

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