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Rechtliche Grundlagen und Regelungen in der Zeitarbeit

Bundesrichter: Christliche Zeitarbeitstarife nie gültig

Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit war nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts nie seit ihrer Gründung im Dezember 2002 tariffähig.

Die Bundesrichter präzisierten nach Angaben von Montag damit ihr Urteil von Dezember 2010, mit dem sie der christlichen Tarifgemeinschaft CGZP die Tariffähigkeit abgesprochen und damit ihre Tarifverträge für ungültig erklärt hatten. Zehntausende Leiharbeiter hatten danach Anspruch auf gleiche Entlohnung wie Stammbelegschaften und die Nachzahlung von Löhnen und Gehältern. Weitere Informationen unter:
http://www.zeit.de/news/2012-05/28/arbeit-bundesrichter-christliche-zeitarbeitstarife-nie-gueltig-28142202.

Arbeitsrecht-Urteil: Leiharbeiter müssen Lohnansprüche schnell geltend machen

Leiharbeiter, die unter ungültigen Tarifverträgen arbeiten, haben Anspruch auf den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt geurteilt. Damit hat das höchste Arbeitsgericht seine Rechtsprechung über die Tariffähigkeit der Christlichen Gewerkschaften für Zeitarbeit (CGZP) (Az. 5 AZR 954/11 u.a.) bekräftigt. Allerdings knüpft der Richterspruch die Lohnnachzahlung an bestimmte Fristen. Weitere Informationen unter: http://www.zeit.de/karriere/beruf/2013-03/bag-urteil-zeitarbeiter.

Arbeitnehmerüberlassung ist erlaubnispflichtig

Verleiher im Sinne des AÜG in der Fassung ab 01.12.2011 ist derjenige Arbeitgeber, der Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer) einem Dritten im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zur Arbeitsleistung überlässt, unabhängig davon, ob er Erwerbszwecke verfolgt oder nicht.

Die Arbeitnehmerüberlassung im Rahmen der wirtschaftlichen Tätigkeit ist ab 01.12.2011 grundsätzlich erlaubnispflichtig.

Arbeitgeber, die als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zur Arbeitsleistung überlassen wollen, bedürfen der Erlaubnis. (§1,1 AÜG)

Arbeiten im Rahmen von Werk-, selbständigen Dienst- und Dienstverschaffungs- sowie Geschäftsbesorgungsverträgen werden nicht vom AÜG erfasst.

Nicht erlaubnispflichtig sind:

a.) Abordnungen zu einer zur Herstellung eines Werkes gebildeten Arbeitsgemeinschaft

b.) Überlassungen im selben Wirtschaftszweig zur Vermeidung von Kurzarbeit oder Entlassung auf Grund tarifvertraglicher Vorschriften

c.) Konzerninterne Überlassung, sofern die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer nicht zum Zwecke der Überlassung eingestellt und beschäftigt wird

d.) Gelegentliche Arbeitnehmerüberlassung zwischen Arbeitgebern (§ 1 Absatz 3 Nummer 2a AÜG in der Fassung ab 01.12.2011), sofern die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer nicht zum Zwecke der Überlassung eingestellt und beschäftigt wird.

e.) Verleih in das Ausland in ein aufgrund zwischenstaatlicher Vereinbarungen gegründetes deutsch-ausländisches Gemeinschaftsunternehmen

Dazu sind im Einzelnen die Regelungen des AÜG zu beachten.

Quelle:  Bundesagentur für Arbeit „Informationen, Formulare und Merkblätter zum Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – AÜG)“

Weitere Informationen zur Arbeitnehmerüberlassung und zu den zuständigen Agenturen für Arbeit können dem Dokument „Informationen zur Arbeitnehmerüberlassung“ (PDF, 78 KB) entnommen werden..