Sogenannte „Deckelungsregelung“ bei Branchenzuschlagsterifen in der Zeitarbeit

Kann ein Zeitarbeitnehmer durch die Branchenzuschläge mehr verdienen als ein Stammbeschäftigter des Kundenbetriebs?
Die Branchenzuschläge können zur Folge haben, dass Zeitarbeitnehmer mehr verdienen als vergleichbare Stammbeschäftigte im Kundenbetrieb. Eine Ausnahme hiervon besteht dann, wenn das Kundenunternehmen (Entleiher) gegenüber der Zeitarbeitsfirma die sogenannte „Deckelung“ geltend macht. Die Folge der Deckelung ist, dass das tarifliche Stundenentgelt des Zeitarbeitnehmers zuzüglich des Branchenzuschlags 90% des laufenden regelmäßig gezahlten Stundenentgelts eines vergleichbaren Arbeitnehmers des Kunden (Entleiher) nicht übersteigt.
Das heißt mit anderen Worten, die Zuschläge können, wenn das Kundenunternehmen (Entleiher) gegenüber dem Zeitarbeitsunternehmen dies geltend macht, auf 90 % des Entgelts eines vergleichbaren Stammarbeitnehmers im betreffenden Unternehmen “gedeckelt” werden. Wird dies nicht geltend gemacht, verbleibt es bei der Staffelung des Branchenzuschlagtarifes.
Es sind aber auch Fälle denkbar, in denen die „Deckelung“ dazu führt, dass der Zeitarbeitnehmer gar keinen Branchenzuschlag erhält. Dies kann dann der Fall sein,
wenn die Entgelte im Kundenbetrieb (Entleiher) die tariflichen Stundenentgelte der
Zeitarbeit nur geringfügig überschreiten.
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Unter die Lohnuntergrenze der Zeitarbeit, derzeit 8,19 Euro im Westen und 7,50 Euro im Osten (einschließlich Berlin) können die Entgeltansprüche für Zeitarbeitnehmer aber nicht fallen, selbst wenn im Kundenbetrieb (Entleiher) für eine vergleichbare Tätigkeit geringere Stundenentgelte gezahlt werden sollten.
Quelle: BAP

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