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Sogenannte „Deckelungsregelung“ bei Branchenzuschlagsterifen in der Zeitarbeit

Kann ein Zeitarbeitnehmer durch die Branchenzuschläge mehr verdienen als ein Stammbeschäftigter des Kundenbetriebs?
Die Branchenzuschläge können zur Folge haben, dass Zeitarbeitnehmer mehr verdienen als vergleichbare Stammbeschäftigte im Kundenbetrieb. Eine Ausnahme hiervon besteht dann, wenn das Kundenunternehmen (Entleiher) gegenüber der Zeitarbeitsfirma die sogenannte „Deckelung“ geltend macht. Die Folge der Deckelung ist, dass das tarifliche Stundenentgelt des Zeitarbeitnehmers zuzüglich des Branchenzuschlags 90% des laufenden regelmäßig gezahlten Stundenentgelts eines vergleichbaren Arbeitnehmers des Kunden (Entleiher) nicht übersteigt.
Das heißt mit anderen Worten, die Zuschläge können, wenn das Kundenunternehmen (Entleiher) gegenüber dem Zeitarbeitsunternehmen dies geltend macht, auf 90 % des Entgelts eines vergleichbaren Stammarbeitnehmers im betreffenden Unternehmen “gedeckelt” werden. Wird dies nicht geltend gemacht, verbleibt es bei der Staffelung des Branchenzuschlagtarifes.
Es sind aber auch Fälle denkbar, in denen die „Deckelung“ dazu führt, dass der Zeitarbeitnehmer gar keinen Branchenzuschlag erhält. Dies kann dann der Fall sein,
wenn die Entgelte im Kundenbetrieb (Entleiher) die tariflichen Stundenentgelte der
Zeitarbeit nur geringfügig überschreiten.
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Unter die Lohnuntergrenze der Zeitarbeit, derzeit 8,19 Euro im Westen und 7,50 Euro im Osten (einschließlich Berlin) können die Entgeltansprüche für Zeitarbeitnehmer aber nicht fallen, selbst wenn im Kundenbetrieb (Entleiher) für eine vergleichbare Tätigkeit geringere Stundenentgelte gezahlt werden sollten.
Quelle: BAP

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Branchenzuschlagstarifvertrag für die Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitende Industrie (TV BZ PPK)

Die Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit (VGZ) hat einen Branchenzuschlagstarifvertrag mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) für die  Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitende Industrie (TV BZ PPK) abgeschlossen. Geltungsbereich: Betriebe der Papier und Pappe verarbeitenden Industrie, auch soweit anstelle von oder in Verbindung mit Papier und Pappe andere Werk- oder Kunststoffe verwendet werden, wenn sie dem in § 1 Nr. 2 Satz 1 TV BZ PPK aufgeführten Katalog angehören (Handwerksbetriebe sind vom TV BZ PPK nicht erfasst).

Dieser tritt am 01.05.2013 in Kraft und ist mit einer drei-monatigen Frist erstmals zum 31. Dezember 2017 kündbar.

Damit werden die Löhne von Zeitarbeitnehmern aus dieser Branche schrittweise mit den Entgelten der Mitarbeiter der Stammbelegschaft angeglichen.

Der TV BZ PPK  weist, in Hinblick auf andere Branchenzuschlagstarife, zwei Besonderheiten auf. Zum einen setzt die erste Zuschlagsstufe bereits nach vier Wochen ein und zum anderen gilt eine in der Höhe gesonderte Zuschlagsregelung für die Tapetenindustrie.

Nach dem TV BZ PPK sind die ersten vier Wochen der Überlassung zuschlagsfrei.

Danach beträgt der Branchenzuschlag nach der Einsatzdauer wie folgt:

– nach der vierten vollendeten (Einsatz-) Woche 4%,
– nach dem dritten vollendeten (Einsatz-) Monat 8%,
– nach dem fünften vollendeten (Einsatz-) Monat 12%,
– nach dem siebten vollendeten (Einsatz-) Monat 16% und
– nach dem neunten vollendeten (Einsatz-) Monat 20%

des Stundentabellenentgelts des Entgelttarifvertrages.

abweichend davon für die Lohnempfänger in der Tapetenindustrie:

– nach der vierten vollendeten (Einsatz-) Woche 7%,
– nach dem dritten vollendeten (Einsatz-) Monat 11%,
– nach dem fünften vollendeten (Einsatz-) Monat 15%,
– nach dem siebten vollendeten (Einsatz-) Monat 19% und
– nach dem neunten vollendeten (Einsatz-) Monat 23%

des Stundentabellenentgelts des Entgelttarifvertrages.

Weitere Tarifvertragsvereinbarungen:

Die Zuschläge können, wenn das Unternehmen aus der Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitende Industrie Industrie dies gegenüber dem Zeitarbeitsunternehmen geltend macht, auf 90 % des Entgelts eines vergleichbaren Stammarbeitnehmers im Unternehmen “gedeckelt” werden. Wird sie nicht geltend gemacht, verbleibt es bei der Staffelung des Branchenzuschlagtarifes. Wird sie geltend gemacht, dann trifft den Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitenden Industriebetrieb der Nachweis des zutreffenden Vergleichsentgelts..