Zeitarbeitsrelevante Mindestlöhne

Ein von den Tarifparteien ausgehandelter Mindestlohn in einer Branche kann durch eine gesetzliche Allgemeinverbindlichkeitserklärung auch für die Zeitarbeitsbranche Gültigkeit erlangen. Insbesondere ist das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) zu beachten, in denen bei Einsatz von Arbeitnehmern in bestimmten Branchen Mindestlohntarifverträge auch von Zeitarbeitsunternehmen anzuwenden sind.

Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) sind derzeit (Stand: Mai 2013) in den folgenden Branchen Mindestlohntarifverträge anzuwenden:

  • Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst
  • Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch
  • Bergbauspezialarbeiten auf Steinkohlebergwerken
  • Elektrohandwerke
  • Gebäudereinigungsleistungen
  • Maler- und Lackiererhandwerk
  • Sicherheitsdienstleistungen
  • Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft

Daneben gibt eine Rechtsverordnung nach § 11 AEntG ein Mindestentgelt für die Pflegebranche vor.

Mindestlöhne der Branchen, die dem Bauhauptgewerbe zugehörig sind, sind hier nicht aufgeführt, da eine Überlassung von Arbeitern in Betriebe des Bauhauptgewerbes unzulässig ist.

Achtung: Welche Branchen zu einem bestimmten Zeitpunkt nach dem AEntG betroffen sind, ist jeweils zu prüfen. Auch können neue Branchen hinzu kommen. Im einzelnen empfiehlt es sich jeweils aktuelle Informationen einzuholen, z. B. auf den Seiten des Zolls

Wichtig:

Trotz Inkrafttreten der Lohnuntergrenze / Mindestlohn in der Zeitarbeit gilt weiterhin der Grundsatz, dass die Mindestlöhne, die auf Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes gültig sind, den Tarifen der Zeitarbeit vorgehen, sofern diese höher sind. Denn im Vergleich zu den Tarifen, die die Zeitarbeitsverbände ausgehandelt haben, gilt immer das Günstigkeitsprinzip. Das bedeutet auch, dass der Zeitarbeitnehmer einen Anspruch auf die Vergütung nach dem BZA.- oder IGZ-Tarifvertrag (Zeitarbeitstarifvertrag) hat, wenn die Vergütung nach der vorzunehmenden Eingruppierung dort höher ist als der Mindestlohn. Der Mindestlohn ist also nur eine Untergrenze, die nicht unterschritten werden darf, er ersetzt aber nicht die Bindung an den im Arbeitsvertrag des Zeitarbeitnehmers zugrunde liegenden Tarifvertrag..